Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Geltungsbereich


1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufsgeschäfte mit Verbrauchern und Unternehmern über Produkte, die die Fa. Elektro Gerner über das Internet anbietet.

1.2 Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Bestimmung ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. §14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Alle Leistungen, die von der Fa. Elektro Gerner für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der Fa. Elektro Gerner und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

1.4 Soweit die Fa. Elektro Gerner für den Verkauf ihrer Produkte andere Internet-Verkaufsplattformen nutzt, gelten deren allgemeine Geschäftsbedingungen, soweit sie von den nachfolgenden Bestimmungen abweichen, vorrangig.


§ 2 Vertragsschluss


2.1 Sämtliche im Internet vom Verkäufer dargestellten Angebote von Waren sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Porto.

2.2 Mögliche Irrtümer, Druckfehler, technische, farbliche bzw. preisliche Änderungen behält sich der Verkäufer trotz größtmöglicher Sorgfalt vor. Sie berechtigen den Verkäufer zur Anfechtung der Annahmeerklärung im Sinne der noch folgenden Ziffer 2.4. Ebenso übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben.

2.3 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Verbraucher verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.4 Der Vertrag kommt mit der Übersendung einer Bestätigung des Zugangs der Bestellung zustande.

2.5 Die benutzten Firmen- und Produktnamen dienen ausschließlich zur Kennzeichnung und werden als solche ohne Berücksichtigung eines eventuell bestehenden Warenzeichen- oder Patentschutzes genannt. Ein Fehlen der Kennzeichnung, eines eventuell bestehenden Patent- oder Warenzeichenschutzes bedeutet nicht, dass der erwähnte Firmen- oder Produktname frei ist.


§ 3 Verfügbarkeitsvorbehalt


3.1 Angebote sind freibleibend. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, werden wir Sie unverzüglich informieren. Wir können entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.


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§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Elektro Gerner
Jägerwirth 43
94081 Fürstenzell
Fax (08502)92 20 84

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück, hier entstehen Kosten in Höhe von 12 EUR, die wir ansonsten bei Rückerstattung des Kaufpreises in Abzug bringen müssten. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.



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§ 5 Preise und Versandkosten


5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, die Preise sind in Euro ausgezeichnet.

5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten gemäß der jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.


§ 6 Lieferung


6.1 Die Lieferung erfolgt weltweit. Die Wahl des Versanddienstes behält sich die Fa. Elektro Gerner vor.

6.2 Bei Lieferungen außerhalb der EU können evtl. Einfuhrabgaben oder Steuern anfallen, die der Besteller zu tragen hat.

6.3 Die Auslieferung der Ware erfolgt laut unseren angegebenen Versandkosten auf unserer Homepage. Die Lieferung erfolgt an die vom Verkäufer angegebene Lieferadresse.

6.4 Die Lieferzeit beträgt bei Lagerware im Regelfall 2-3 Werktage, bleibt jedoch unverbindlich, sofern dem Kunden nicht im Einzelfall eine schriftliche, verbindliche Zusage erteilt wird. Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Bei Sonderanfertigungen die lt. Kundenspezifikation erstellt werden kann sich die Lieferzeit entsprechend erhöhen.


§ 7 Zahlung


7.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse.

7.2 Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.

7.3 Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Unsere Bankverbindung:
Gerald Gerner
Konto:
BLZ:
Institut

Für alle Überweisungen gilt:

IBAN: DExx xxxx xxxx xxxx xx
BIC: BYLADEM1PAS















§ 8 Eigentumsvorbehalt


8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Fa. Elektro Gerner.


§ 9 Gewährleistung


9.1 Die Ansprüche des Kunden gegen die Fa. Elektro Gerner bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

9.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Fa. Elektro Gerner. Die unsachgemäße Verwendung und Vertragswidrigkeit definiert sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.


§ 10 Haftungsbeschränkung


10.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Fa. Elektro Gerner nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Fa. Elektro Gerner oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

10.2 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Fa. Elektro Gerner haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Internet-Shops „pure-authentic-n1“.


§ 11 Datenschutz


11.1 Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung ausschließlich an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weiter gegeben.


§ 12 Batterienverordnung


12.1 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes "CD" steht für Cadmium, " Pb" für = Blei und "Hg" für Quecksilber.


§ 13 Erfüllungsort / Gerichtsstand


13.1 Erfüllungs- bzw. Leistungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz der Fa. Elektro Gerner. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Fa. Elektro Gerner und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ist der Käufer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz der Fa. Elektro Gerner der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Verbraucher keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


§ 14 Salvatorische Klausel


14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.